|
1.
Allgemeines
(1) Die
nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Lieferungen und Angebote. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine
eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(2)
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer
ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die
Preisliste ist für Personen bestimmt, die die angebotenen Produkte in ihrer
beruflichen Funktion verwenden.
2. Angebot
und Vertragsschluss
(1) Unsere
Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend verschickte Bestätigung
des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch
keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir dem
Kunden eine Auftragsbestätigung zukommen lassen oder die bestellte Ware
ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen.
(2) Die
Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (19%) in Euro
€.
(3) Der
Mindestauftragswert beträgt 20,00 €.
3. Preise,
Verpackung und Versand, Rücksendekosten, Teillieferungen, Widerrufsrecht
(1) Unsere
Preise können von den auf den Webseiten zur Zeit der Bestellung genannten
Preisen abweichen. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt
werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind
nicht aktuell und ungültig. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich
Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unseren
Webseiten richten sich an gewerbliche Kunden und sind exklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2)
Verpackungen werden Eigentum des Kunden.
(3) Verpackungs-
und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der
Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Bestellung berechnet
und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der
Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des
Kunden oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen.
(4) Soweit
der Kunde Verbraucher ist und von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht,
trägt er die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
(5) Bei
Bestellungen unter 100,00 € stellen wir dem Kunden einen
Versand-/Lieferungskostenanteil von 5,50 € in Rechnung. Teillieferungen bleiben
vorbehalten, ohne dass sich dadurch die Versand-/Lieferungskosten für den
Kunden erhöhen.
(7) Ob ein
beschädigtes Produkt durch Ersatzlieferung oder Reparatur ausgetauscht wird,
unterliegt der Entscheidung des Herstellers.
(8)
Lieferzusagen sind unverbindlich, Schadensersatzansprüche auf Grund,von
Verzögerungen sind nicht möglich.
(9)
Dringende Liefertermine müssen mit dem Hersteller bzw. Großhändler abgesprochen
werden.
5.
Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt
der Kunde die Ware ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der
zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet
die KMP die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit
Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe
der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
(2) Die
Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die
Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuware 2 Jahre
und bei Retourware ein Jahr, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(4)
Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung müssen unverzüglich, spätestens
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden.
Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
6.
Haftungsbeschränkungen
(1) Die
Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
(2)
Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen KMP als
auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen
Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt KMP bei Vertragsabschluss
vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, die die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren
Erfüllung der Kunde deshalb regelmäßig vertraut oder vertrauen darf,
resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den
zehnfachen Betrag des Auftragswertes.
7.
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher
Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von KMP. Dies gilt auch für bedingte
Forderungen.
8. Weitere
Bestimmungen
(1)
Zahlungsbedingungen: 8 Tage abzüglich. 2% Skonto , 21 Tage netto
(2)
Lieferungen bei Bestellungen über das Internet erfolgen weltweit, die Lieferung
erfolgt nur gegen Vorauskasse in Euro.
(3) Die
Verpackungs- und Portokosten richten sich nach dem Empfängerland.
(4)
Auslandslieferungen erfolgen unverzollt ohne Mehrwertsteuerangaben mit
Inhaltsdeklaration.
9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1)Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Kühle Medical Produkte
Bertholdstraße 7
D-31188 Holle / Deutschland
(2) Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was
deren Wert beeinträchtigt.
(3)
Paketversandfähige Sachen werden auf Ihren Wunsch bei Ihnen abgeholt oder sind
auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung bzw.
Abholung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
10.
Abtretbarkeit von Ansprüchen und Aufrechnung
Der Kunde
ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten oder mit
eigenen Ansprüchen gegenüber KMP aufzurechnen.
11.
Schlussbestimmungen
(1) Es
gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des
UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union
kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es
sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sollte
eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame
Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den
angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
|